In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.01.2013
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.01.2013
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 13.01.2013
Am Mittwoch, den 16.1.2013, wird die SPD Mittelbaden ihr Angebot zur Bundestagswahl 2013 wählen. Mit Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani bewerben sich zwei Sozialdemokraten um die Nachfolge von Nicolette Kressl.
Kressl hatte den Wahlkreis 18 Jahre für die SPD in Bonn und Berlin vertreten und ist letztes Jahr zur neuen Regierungspräsidentin in Karlsruhe bestellt worden. Die Nominierung findet ab 19 Uhr im Parkrestaurant in Rastatt statt. Anbei haben Sie Einblick in die Tagesordnung. Die Nominierung ist mitglieder- und presseöffentlich.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 12.01.2013
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.
2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!
Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 10.01.2013
