MdB und MdL Stimme für die Arbeiter

Zum Tag der Arbeit hat die SPD- Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek die Kundgebung in Gaggenau besucht. „Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist für die Sozialdemokratie sehr wichtig“, betonte die Politikerin. Nur zusammen könne für ein sozialeres und damit gerechteres Deutschland gearbeitet werden. „So können wir den Arbeitern eine Stimme geben“, stellte Gabriele Katzmarek heraus. Die derzeitige Politik der Bundesregierung sei sehr einseitig, „die Bundestagswahl am 22. September ist deswegen eine sehr bedeutende Richtungsentscheidung“. Neben der Bundestagskandidatin fanden sich viele weitere Politiker auf der Gewerkschaftskundgebung ein, darunter auch Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der ehemalige SPD- Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 02.05.2013

 

Landespolitik Innenminister Reinhold Gall: „Politisch motivierte Gewalt stark gesunken - aber mehr rechtsextremistische Delikte“

„Der Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten sei ein deutlicher Rückgang um 17,9 Prozent auf 193 Fälle festzustellen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.04.2013

 

Bundespolitik Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Umfassende Bundesratsinitiative für „Gute Arbeit“

Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.04.2013

 

Bundespolitik Newsletter: „Wir wollen mehr WIR“ - Peer Steinbrück in Baden-Württemberg

„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2013

 

Landespolitik Tariftreuegesetz: SPD setzt Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit

 

Kreisvorsitzender Jonas Weber: „Ja zur Mittelstandsförderung – nein zu Lohndumping, das ist SPD pur“

„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen.“ Mit diesen Worten hat der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber das heute im Stuttgarter Landtag beschlossene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg begrüßt.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 28.04.2013

 

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