Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.02.2009
Pressemitteilung vom 12. Februar 2009
SPD-Landtagsabgeordneter: "Kann Entscheidung des Kultusministers nicht nachvollziehen"
In einem Antrag an die Landesregierung auf Einrichtung eines Realschulzuges an den Hauptschulen Forbach und Weisenbach als Modellversuch, setzte sich der Rastatter Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann als Mitglied der SPD im Schulausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, für die berechtigten Belange der beiden Murgtalgemeinden ein. Er unterstützte damit den Vorschlag der beiden Bürgermeister Kuno Kußmann (Forbach) und Toni Huber (Weisenbach) für die beiden Gemeinden eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass in Weisenbach die Klassen 5 bis 7 und in Forbach die Klassen 8 bis 10 unterrichtet würden. Alle Beteiligten erhoffen sich dadurch einen Erhalt der Schulstandorte im hinteren Murgtal.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 12.02.2009
3. Inländer-Treffen am 06. Februar 2009 in Rastatt zum Thema "Partizipation" von neuen Inländern / „Dient der Integration, wenn man sich um die öffentliche Belange kümmert“
Zum dritten Mal konnte der Rastatter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion, Gunter Kaufmann, Zuwanderer zu einem Informationsaustausch begrüßen. 15 Personen folgten der Einladung in das Gasthaus „Engel“ in Rastatt.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 12.02.2009
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
Veröffentlicht von KomPl@t - (inaktiv) am 09.02.2009
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2009
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