Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.03.2010
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.03.2010
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.03.2010
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.03.2010
Pressemitteilung vom 01. März 2010
Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Dieser dramatische Unterrichtsausfall macht deutlich, dass die neue Kultusministerin vor großen Herausforderungen steht. Nur mit raschem Handeln lassen sich die anstehenden Probleme lösen.“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert scharf den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land. Aus der Antwort des vorherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine parlamentarische Initiative der SPD ergibt sich, dass 12,5 Prozent des Unterrichts ausfällt oder nicht ordnungsgemäß gehalten wird. Das entspricht jeder achten Stunde.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 01.03.2010
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