In seiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushaltsplan des Landkreises Rastatt verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerrit Große nochmals auf die von seiner Fraktion nachdrücklich geforderten Maßnahmen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 08.08.2012
Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.08.2012
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und die gute Vorbereitung durch die Schulverwaltung haben dafür gesorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinsamen Kursstufe gleiche Chancen auf ein erfolgreiches Abitur hatten."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.07.2012
SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."
Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.07.2012
Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.07.2012
