Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.07.2013
Die Landesregierung verstärkt die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Dazu hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vergabe eines umfangreichen so genannten Contractings-Projekts gestartet, mit dem 51 Gebäude in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart mit rund 300.000 Quadratmetern Gebäudefläche energiesparender werden sollen. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.07.2013
Der Juso- Kreisverband Rastatt/Baden- Baden diskutierte am Dienstag den 09.07 im Kellertheater in Rastatt mit SPD- Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek, Florian Wahl Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und Sarah Händel von „Mehr Demokratie e.V“ über die Themen Jugendbeteiligung und direkte Demokratie. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Juso Kreisvorsitzenden Simon Uhrig.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 21.07.2013
Gabriele Katzmarek, SPD- Kandidatin für den Wahlkreis Baden- Baden/Rastatt trifft Hubertus Heil, Mitglied des Bundestages und Experte für Arbeit und Soziales. Er stellt Lösungsansätze aus der aktuellen Bundes- politik vor und diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Nutzen Sie die Gelegenheit, wertvolle Informationen zu sammeln und Antworten auch auf Ihre Fragen zu erhalten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 21.07.2013
Die SPD Baden-Württemberg verfolgt bei der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl das Ziel, möglichst vielen Bevölkerungsgruppen politische Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Auf Parteiebene hat die Landes-SPD daher ein Nachwuchsförderprogramm ins Leben gerufen, um gezielt Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Rahmen eines „Mentoring-Programms“ bietet der Landesverband aktive Unterstützung bei der Betreuung und Förderung von Nachwuchskräften.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.07.2013
