Neustart für bessere Mobilität in Baden-Württemberg

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Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“

Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.

Mobilität ist zugleich eng verbunden mit den Herausforderungen im Klimaschutz. Die Verbesserung des Klimas ist nur mit einer Verkehrswende möglich. Damit der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto ist, muss er bezahlbar, zuverlässig und barrierefrei sein.

„Das 365 €-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg muss endlich kommen, damit Mobilität für alle bezahlbar wird und von vielen genutzt wird“, begründet Stoch eine der zentralen Forderungen der SPD für den Landtagswahlkampf. Um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, seien außerdem eine Mobilitätsgarantie für ÖPNV-Angebote auch im ländlichen Raum und massive Investitionen im Schienenausbau und die Sanierung bestehender Infrastruktur erforderlich. „Nur so gelingt es uns, dass der ÖPNV eine echte Alternative zum Individualverkehr ist“, so Stoch.

Von der Notwendigkeit "Die Einführung des 365-Euro-Tickets ist dringend notwendig, weil der ÖPNV nicht nur bei der Taktung attraktiver werden muss, sondern nur ein zusätzlich starker finanzieller Anreiz zum Umsteigen animiert. In Aalen unterstützt die Stadt bereits seit 2020 ein um 25 % vergünstigtes Jahresticket. Für ihre Mitarbeiter*innen kommt ein Zuschuss von 50 % dazu. Damit fördern wir als Arbeitgeber nachhaltige Mobilität. Mittel- und langfristig wäre sogar eine Nahverkehrsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger  - verknüpft mit dem Angebot, dann kostenlos den ÖPNV nutzen zu dürfen - die beste Lösung.“

 

„Mobilität bedeutet auch Teilhabe. Egal ob im Dorf oder in der Innenstadt, alle müssen die Möglichkeit haben, verlässlich und sicher von A nach B zu kommen. Deshalb müssen wir endlich mutige Ideen umsetzen, denn so wie in den letzten Jahren geht es nicht weiter“, fordert Stoch.

Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, soll den Kommunen dabei durch eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe eine weitere Einnahmequelle ermöglicht werden, über deren Einführung und Höhe die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können.

Forderungen der SPD im Bereich Mobilität:

  • Ein 365 Euro-Jahresticket für alle: ÖPNV muss bezahlbar sein.
  • Die schrittweise Reduzierung des Flickenteppichs von 22 Verkehrsbünden, mit einem endgültigen Ziel eines allgemeinen Verkehrsbunds für Baden-Württemberg.
  • Mobilitätsgarantie: Auch im ländlichen Raum muss es ÖPNV-Angebote zwischen 5 und 24 Uhr geben.
  • Ausbau des ÖPNV und Schienennetzes sowie der Wasser- und Umgehungsstraßen. Beim Straßenbau gilt: Sanierung vor Ausbau vor Neubau. 
  • Einführung einer einkommensabhängigen Nahverkehrsabgabe, um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern.
  • Ein Mobilitätsplan für alle Landkreise, um festzuschreiben wie das Emissionsziel für den Verkehr vor Ort erreicht werden soll.
 

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